Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des Onlinedienstes juntivo.ME (nachfolgend „Dienst") der elbcloud Tech Solutions GmbH, Weidestraße 124, 22083 Hamburg (nachfolgend „Anbieter", „wir"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen; er richtet sich nicht an Verbraucher.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer").

(2) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Individuelle Vereinbarungen (z. B. gesonderte Rahmen- oder Auftragsverarbeitungsverträge) haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als webbasierte Anwendung („Software as a Service") über das Internet zur Nutzung bereit. juntivo.ME bündelt Funktionen unter anderem für Dokumentation, Projekte, Kontakte, Aufgaben, Personal- und Organisationsprozesse in einer mandantenfähigen Plattform.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils freigeschalteten Fassung des Dienstes sowie aus etwaigen ergänzenden Leistungsbeschreibungen. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Eine Installation der Software beim Kunden erfolgt nicht. Der Kunde benötigt für die Nutzung einen internetfähigen Endgeräte-Arbeitsplatz mit einem aktuellen Webbrowser.

§ 3 Beta-Phase

(1) Der Dienst befindet sich derzeit in einer geschlossenen Beta-Phase. Der Zugang erfolgt ausschließlich auf Einladung. Die Bereitstellung im Rahmen der Beta-Phase erfolgt zu Test- und Evaluierungszwecken.

(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich der Dienst in der Beta-Phase noch in der Entwicklung befindet, einzelne Funktionen unvollständig oder fehlerbehaftet sein können und es zu Ausfällen, Änderungen oder zum Verlust von Daten kommen kann. Der Dienst wird in der Beta-Phase „wie besehen" (as is) und ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit oder Eignung bereitgestellt.

(3) Der Anbieter kann die Beta-Phase sowie den Zugang einzelner Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit angemessener Ankündigung beenden oder anpassen.

§ 4 Zugang, Registrierung und Zugangsdaten

(1) Die Nutzung setzt ein persönliches Nutzerkonto voraus. Der Kunde stellt sicher, dass die bei der Einrichtung angegebenen Daten zutreffend und aktuell sind.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Alle Rechte an dem Dienst, der zugrunde liegenden Software, den Inhalten, Marken und dem sonstigen geistigen Eigentum verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

§ 6 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde nutzt den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten selbst verantwortlich.

(2) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, es zu unterlassen,

• rechtswidrige, rechtsverletzende oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte einzustellen oder zu verbreiten;
• Schadsoftware einzuschleusen oder die Integrität, Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes zu beeinträchtigen;
• sich unbefugten Zugang zu Systemen oder Daten zu verschaffen oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen;
• den Dienst in einer Weise zu nutzen, die zu einer übermäßigen Belastung der Infrastruktur führt (z. B. automatisierte Massenzugriffe außerhalb bereitgestellter Schnittstellen).

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er für die von ihm im Dienst verarbeiteten personenbezogenen Daten über die erforderliche Rechtsgrundlage verfügt. Soweit der Anbieter dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Während der Beta-Phase wird eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level) nicht geschuldet.

(2) Die Verfügbarkeit kann durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen sowie durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern, Telekommunikationsnetzen) eingeschränkt sein. Planbare Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig an.

§ 8 Vergütung

(1) Die Nutzung des Dienstes ist während der geschlossenen Beta-Phase unentgeltlich, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung nach dem Ende der Beta-Phase entgeltpflichtig auszugestalten. Über eine künftige Entgeltpflicht sowie die jeweiligen Konditionen wird der Anbieter rechtzeitig vor deren Wirksamwerden informieren. Der Kunde ist nicht verpflichtet, ein entgeltpflichtiges Angebot anzunehmen; nimmt er es nicht an, endet die Nutzungsmöglichkeit mit dem Wirksamwerden der Entgeltpflicht.

§ 9 Daten, Datensicherung und Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung sowie – soweit wir Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten – nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.

(2) Der Anbieter führt im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebs regelmäßige Datensicherungen durch. Der Kunde bleibt für die eigenständige Sicherung der von ihm eingestellten Daten verantwortlich, insbesondere in der Beta-Phase. Der Anbieter empfiehlt, geschäftskritische Daten zusätzlich außerhalb des Dienstes vorzuhalten.

(3) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden die von ihm eingestellten Daten für einen angemessenen Zeitraum in einem gängigen Format zur Verfügung bzw. löscht sie nach Ablauf dieses Zeitraums, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Aufgrund des Erprobungscharakters wird der Dienst in der Beta-Phase ohne Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder ununterbrochene Verfügbarkeit bereitgestellt.

(2) Der Kunde wird erkannte Mängel und Störungen unverzüglich mitteilen und den Anbieter im Rahmen des Zumutbaren bei der Eingrenzung und Behebung unterstützen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, soweit sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 9 Abs. 2) vermeidbar gewesen wären. Da der Dienst in der Beta-Phase unentgeltlich bereitgestellt wird, ist die Haftung des Anbieters für die unentgeltliche Bereitstellung zudem auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (§§ 521, 599 BGB analog), soweit dem nicht Absatz 1 entgegensteht.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis in der Beta-Phase wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde erheblich oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail). Der Anbieter kann das Nutzerkonto nach Wirksamwerden der Kündigung sperren und – nach Ablauf der Frist gemäß § 9 Abs. 3 – löschen.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen in Textform informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Hamburg. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Kontakt

elbcloud Tech Solutions GmbH
Weidestraße 124, 22083 Hamburg
E-Mail: moin@elbcloud.de